Hertha BSC, 18. Februar 2016

 

Berlin muss Beispiel Hamburgs folgen – Landesdatei Sportgewalt gehört gelöscht

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Polizei-Datei ‚Gruppen- und Szenegewalt‘, in der auch mehr als 2.000 Fußballfans gespeichert sind für rechtswidrig erklärt und eine formelle Beanstandung ausgesprochen. Dies kommt einer Aufforderung zur Löschung sämtlicher Datensätze gleich.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.: „Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des Hamburger Datenschutzbeauftragten zur Löschung der dortigen Datei Gruppen- und Szenegewalt. Die Feststellung, dass die Speicherung von Begleit- und Kontaktpersonen potenzieller Straftäter unter Vernachlässigung grundlegender datenschutzrechtlicher Anforderungen erfolgt, zeigt deutlich die existierenden Missstände auf.

Auch in Berlin werden seit etlichen Jahren Personen in der Datei Sportgewalt Berlin gespeichert, ohne dass diese darüber informiert werden müssen. Ebenso erfolgt wie in Hamburg, eine Speicherung von Begleit- und Kontaktpersonen, obwohl diesen keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen sind. Nach letztem Stand (Oktober 2015) waren insgesamt 1483 Personen von dieser Speicherung betroffen.

Wir fordern die politisch Handelnden in unserer Stadt dazu auf, diesem Speicherungswahn des Berliner Landeskriminalamtes ein Ende zu setzen. Niemand braucht für seine Arbeit eine Datei, in der massenhaft unschuldige Personen gespeichert sind. Wer meint mit besonders hohen Speicherzahlen seine eigene Arbeit legitimieren zu müssen, befindet sich auf dem datenschutzrechtlichen Holzweg. Die Gefährdungslage bei Fußballspielen in Berlin gibt keinerlei Anlass für eine derart unsaubere und ausufernde Speicherung, die für die einzelne Person z. B. bei Reisen ins Ausland nicht unerhebliche Folgen haben kann. Daher gehört die Datei Sportgewalt Berlin in ihrer Gänze gelöscht.“

Hintergrundinformationen: Die Fanhilfe Hertha B.S.C., als Vereinsabteilung des Förderkreis Ostkurve e.V. unterstützt Herthanerinnen und Herthaner, die im Zusammenhang mit Spielen von Hertha B.S.C. in Konflikte mit dem Gesetz, der Polizei oder der Justiz geraten. Die Fanhilfe informiert ihre Mitglieder und alle interessierten Anhänger von Hertha B.S.C. über aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Repression, Willkür und Stadionverbote. Seit dem Sommer 2013 ist auf Initiative der Fanhilfe bei jedem Heimspiel von Hertha B.S.C. ein Rechtsanwalt als Ansprechpartner vor Ort.

Fanhilfe Hertha B.S.C.

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Geschrieben von:  Stephan R.T.