Hertha BSC, 09. Januar 2015

 

Recht auf Datenauskunft wird missachtet – Fanhilfe hilft

Ende August 2014 hat die Fanhilfe Hertha B.S.C. alle Herthaner, die im Rahmen von Fußballspielen ihre Personalien bei Polizeimaßnahmen abgeben mussten, dazu aufgerufen, ihr Recht auf Datenauskunft wahrzunehmen und diesbezüglich eine Anfrage an das Landeskriminalamt (LKA) Berlin zu stellen. Jede Person sollte Auskunft darüber erhalten, welche Daten über sie in der Datei ‚Sportgewalt Berlin‘, aus welchem Grund beim LKA gespeichert sind. Bis zum heutigen Tage haben nicht alle Personen eine Antwort auf ihr Schreiben erhalten. Ein Betroffener hat nun Klage gegen die Untätigkeit des LKA eingelegt und erhält dabei Unterstützung.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.: „Die Mitarbeiter des Landeskriminalamts Berlin legen seit etlichen Jahren sehr viel Wert darauf, möglichst umfangreiche personenbezogene Daten über die Fanszene von Hertha B.S.C. zu sammeln. Aus diesem Grund wurden in der Vergangenheit ohne Anlass unzählige Personalienaufnahmen durchgesetzt und dies nur, weil in Erfahrung gebracht werden sollte, wie eine Person heißt oder wo sie wohnt. Dies alles geschah, obwohl den Betroffenen in der Mehrzahl der Fälle kein strafbares Verhalten zur Last gelegt wurde. Doch wenn nun wie geschehen Bürger dieser Stadt ihr Recht auf Datenauskunft wahrnehmen wollen, wird vonseiten des LKA gemauert, geblockt und geschwiegen. Dieses Gebaren der Berliner Polizei ist unerträglich!

Mit diesem Verhalten zeigen die zuständigen Stellen im LKA Berlin erneut, dass sie eine öffentliche Kontrolle ihrer Arbeit ablehnen und diese augenscheinlich sogar versuchen zu verhindern. Wir fordern mit Nachdruck die politisch Verantwortlichen in dieser Stadt auf, diesem Treiben endlich einen Riegel vorzuschieben. Dieses wiederholt fragwürdige Agieren der verantwortlichen Beamten passt nicht zu der so oft gelobten bürgernahen und rechtlich einwandfrei handelnden Berliner Polizei.

Die Fanhilfe Hertha B.S.C. unterstützt vor diesem Hintergrund nun eine von dieser Verweigerungshaltung des LKA betroffene Person. Wir und die mit uns kooperierenden Rechtsanwälte werden sämtliche rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit alle betroffenen Personen zu ihrem Recht auf vollständige Datenauskunft gelangen.“

Hintergrundinformationen: Die Fanhilfe Hertha B.S.C., als Vereinsabteilung des Förderkreis Ostkurve e.V. unterstützt Herthanerinnen und Herthaner, die in Zusammenhang mit Spielen von Hertha B.S.C. in Konflikte mit dem Gesetz, der Polizei oder der Justiz geraten. Die Fanhilfe informiert ihre Mitglieder und alle interessierten Anhänger von Hertha B.S.C. über aktuelle Entwicklungen rund um die Themen Repression, Willkür und Stadionverbote. Seit dem Sommer 2013 ist auf Initiative der Fanhilfe bei jedem Heimspiel von Hertha B.S.C. ein Rechtsanwalt als Ansprechpartner vor Ort.

Fanhilfe Hertha BSC

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Geschrieben von:  Stephan R.T.